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Kritik an Berichterstattung
05. September 2018

Michael Kretschmer: Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Dresden (idea) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der medialen Berichterstattung über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher während eines Stadtfestes erstochen worden. Ein Syrer und ein Iraker sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit dem 4. September gefahndet. In der Stadt gab es daraufhin mehrere Demonstrationen. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Journalisten, Migranten und ausländisch aussehende Personen. Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“ Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

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Kretschmer: Kampf gegen rechts muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden

Eine Aufarbeitung der Situation könne nur durch Differenzierung geleistet werden. Er sei überzeugt, dass Rechtsextremismus die „größte Gefahr für unsere Demokratie“ sei. Der Kampf gegen rechts müsse „aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden“. Bereits zuvor hatte der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea gesagt, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für eine Verwendung des Begriffes „Hetzjagd“ gebe. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Wort bereits am Tag nach den Ausschreitungen verwendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte kurz darauf: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Auch der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ von „Hetzjagden in Chemnitz“ gesprochen. Ferner griffen Medien wie das ZDF und die „Zeit“ das Wort auf.

CDU-Bundestagsabgeordneter Krauß kritisiert Auftritt der Hip-Hopper K.I.Z.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (Schwarzenberg/Erzgebirge) den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort unter anderem über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“ Die Ereignisse von Chemnitz bergen laut Krauß eine große Gefahr: „Die Gesellschaft wird weiter polarisiert, die Extremen erfahren Zulauf und die Mitte schmilzt. Der rechte wie der linke Rand versuchen die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren.“ Wer die Flüchtlingspolitik kritisieren wolle, müsse das tun können: „Allerdings darf man dann nicht Leuten hinterherlaufen, die den Hitlergruß zeigen.“ Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

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