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Selbstbestimmungs-Initiative
18. Oktober 2018

EVP und EDU: „Selbstbestimmung“ polarisiert

(idea) - Die am 12. August 2016 eingereichte Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen.

Total unterschiedliche Ergebnisse

Nun haben die EVP und die EDU ihre Parolen gefasst. Das Ergebnis könnte nicht unterschiedlicher sein. Am 15. September beschlossen die EVP-Delegierten in La Neuveville mit 52 zu 8 Stimmen deutlich die Nein-Parole. Ein klarer Fall also. Ganz ...

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