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Selbstbestimmungs-Initiative
18. Oktober 2018

EVP und EDU: „Selbstbestimmung“ polarisiert

(idea) - Die am 12. August 2016 eingereichte Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen.

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Total unterschiedliche Ergebnisse

Nun haben die EVP und die EDU ihre Parolen gefasst. Das Ergebnis könnte nicht unterschiedlicher sein. Am 15. September beschlossen die EVP-Delegierten in La Neuveville mit 52 zu 8 Stimmen deutlich die Nein-Parole. Ein klarer Fall also. Ganz anders ist die Stimmung bei der EDU. An der Delegiertenversammlung am 13. Oktober in Olten wurde mit 56 Ja gegenüber 5 Nein ebenso klar die Ja-Parole beschlossen. Zählt man das Ergebnis dieser christlich motivierten Politikerinnen und Politiker zusammen, dann kommt man auf 64 Ja zu 57 Nein. Die "Selbstbestimmungsinitiative" trennt sie in zwei Lager.

EVP: Schwächung der Menschenrechte

Mit der "Selbstbestimmungsinitiative" sieht die EVP die Menschenrechte bedroht. Mindeststandards für Menschenrechte und damit die Rechte jedes Einzelnen würden geschwächt. Die EVP sieht sie zudem als Rechtsbruch. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen würden die Behörden anhalten, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspreche der Rechtskultur und schwäche die Position der Schweiz im Verkehr mit anderen Staaten, argumentiert die EVP. Für die Wirtschaft würde die Initiative zu einer Rechtsunsicherheit führen und einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge ausüben.

EDU: Gegen Höherbewertung fremden Rechts

Aus Sicht der EDU setzt die "Selbstbestimmungsinitiative" ein deutliches Zeichen, dass der Bundesrat, das Parlament und die Gerichte sich nicht weiter hin zu "einer schleichenden Höherbewertung fremden Rechts" bewegen dürfen. Die Anerkennung der Menschenrechte würden in der Bundesverfassung beachtet und nicht in Frage gestellt. Vielmehr werde Bundesrat und Parlament der Rücken gestärkt "gegenüber ausländischem Druck und internationalen Wirtschaftsinteressen", schreibt die EDU. (id) 

www.evppev.ch   www.edu-schweiz.ch

 

 

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