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Nach dem Ja zum neuen Diskriminierungsartikels
11. Februar 2020

Ein Freipass für die Ehe für alle?

Bild: Pixabay.com (Jasmin Sessler)
Bild: Pixabay.com (Jasmin Sessler)

Bern (idea/dg) - Vier von zehn Schweizer Stimmberechtigten stimmten am 9. Februar darüber ab, ob der Rassismusartikel im Strafgesetzbuch auf das Kriterium der sexuellen Orientierung erweitert werden sollte. 63,1 Prozent der Abstimmenden befürworteten diese Erweiterung. Die Zustimmung war in städtischen Kantonen und der französischsprachigen Schweiz am stärksten.

„Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor einer Verurteilung haben.“ Mit dieser Aussage, gestützt auf die Praxis des Bundesgerichts zur bisherigen Rassismusstrafnorm, will Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Befürchtungen derer beseitigen, die gegen die Erweiterung dieser Strafnorm auf das Kriterium der sex...

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