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Nach dem Ja zum neuen Diskriminierungsartikels
11. Februar 2020

Ein Freipass für die Ehe für alle?

Bild: Pixabay.com (Jasmin Sessler)
Bild: Pixabay.com (Jasmin Sessler)

Bern (idea/dg) - Vier von zehn Schweizer Stimmberechtigten stimmten am 9. Februar darüber ab, ob der Rassismusartikel im Strafgesetzbuch auf das Kriterium der sexuellen Orientierung erweitert werden sollte. 63,1 Prozent der Abstimmenden befürworteten diese Erweiterung. Die Zustimmung war in städtischen Kantonen und der französischsprachigen Schweiz am stärksten.

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„Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor einer Verurteilung haben.“ Mit dieser Aussage, gestützt auf die Praxis des Bundesgerichts zur bisherigen Rassismusstrafnorm, will Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Befürchtungen derer beseitigen, die gegen die Erweiterung dieser Strafnorm auf das Kriterium der sexuellen Orientierung kämpften. EDU-Präsident Hans Moser sieht es gegenüber SRF weniger rosig: „Es wird so sein, dass man sehr schnell den Richter anrufen kann und Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein Verfahren am Hals haben.“ Die Homosexuellen-Organisation Pink Cross will den Schwung des Abstimmungserfolgs nutzen, „um die konsequente Umsetzung der Strafnorm zu erwirken“, wie sie in einer Mitteilung schreibt. In welchem Mass aus den zu erwartenden Verfahren auch Verurteilungen resultieren, wird sich zeigen. Die EVP plädiert denn auch für eine „verantwortungsvolle Rechtsprechung".

Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA erinnert an den gesellschaftlichen Druck, der auf Christen ausgeübt wird: „Schon heute werden von Christen vertretene Werte und Meinungen zum Beispiel zum Lebensschutz oder in anderen ethischen Fragen mit offensichtlicher Intoleranz oder sogar Gewalt bekämpft.“

Nur ein erster Schritt?

Die SP Schweiz fordert bereits, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Das Parlament hatte dies noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Die Schliessung der Gesetzeslücke sei nicht zuletzt ein starkes Zeichen für die rasche Einführung der Ehe für alle, erklärt die SP weiter. „Der Nationalrat muss nun die Zeichen der Zeit erkennen und in der Frühlingssession der Ehe für alle inklusive dem Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare zustimmen“, zitiert die Partei ihren Nationalrat Angelo Barrile. Ins gleiche Horn stösst Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, gegenüber den Tagblatt-Medien. Die Gegner der Samenspende für lesbische Paare argumentieren aus der Sicht Anna Rosenwassers mit „einer falschen Idee der Natürlichkeit“.

Wie zu Homosexualität predigen?

Darf man nach der Erweiterung der Rassismusstrafnorm noch kritisch über homosexuelle Praktiken predigen? Matthias Spiess, Generalsekretär der SEA, sieht laut kath.ch „eine gewisse Rechtsunsicherheit“ in dieser Frage. Es könne zu Missverständnissen kommen, wenn eine Kritik als Diskriminierung oder Herabsetzung empfunden werde. Wenn gewisse Gruppierungen jemandem sagten, er lebe „nicht nach Gottes Willen“, sei unsicher, ob dies nun Meinungsfreiheit oder Diskriminierung sei. Praktizierte Homosexualität in einer Predigt aus ethischen Gründen negativ zu beurteilen, müsse möglich bleiben. Ebenso die Aussage, dass in der Bibel keine positiven Beispiele von gleichgeschlechtlicher Sexualität zu finden seien, sagte Spiess.
Auf die Frage von kath.ch, ob Predigten nun vorsichtiger formuliert werden müssten, meint der Präsident der katholischen Schweizer Bischofskonferenz SBK, Felix Gmür: „Die sensible Bibelauslegung ist eine Grundkompetenz, die von einem heutigen Seelsorger erwartet werden kann.“ Bleibt die Frage: Wer setzt den Massstab, was „sensible Bibelauslegung“ ist?