Montag • 17. Juni
Ehe-Besteuerung und Ehe-Definition
10. April 2019

Bundesgericht hebt Volksabstimmung auf

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Das Bundesgericht hebt die Abstimmung vom Februar 2016 über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ auf. Mehrere CVP-Parlamentarier hatten gegen die Abstimmung Beschwerde eingereicht. Laut Bundesgericht konnten sich die Stimmbürger „ auf jeden Fall nicht vorstellen, dass allenfalls über fünfmal mehr Zweiverdiener-Ehepaare von der ‚Heiratsstrafe‘ betroffen würden als die angekündigten 80'000.“ Der Bundesrat selber hatte in einer Medienmitteilung...

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