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Etappensieg oder Geduldsprobe?
20. August 2020

„Ehe für alle“ auf dem Prüfstand

Beat Rieder (CVP) präsidiert die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen. Foto: zvg
Beat Rieder (CVP) präsidiert die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen. Foto: zvg

Bern (idea/dg) - Die Rechtskommission des Ständerats will die Verfassungsmässigkeit der "Ehe für alle" vertieft prüfen. Dies entschied die Kommission am 11. August. Zusätzliche Anhörungen sollen ihr bessere Entscheidungsgrundlagen geben. Einerseits geht es um die Frage, ob der Ehe­begriff der Verfassung ohne Verfassungsänderung umgedeutet werden kann. Weiter geht es der Kommission aber auch um die Regelung im Bereich Adoption und Fortpflanzungsmedizin, also der vom Nationalrat bereits durchgewunkenen Samenspende für lesbische Paare.

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Petition und Rechtsgutachten

Mitgliedern der Kommission wurde von Gegnern der "Ehe für alle" eine auf patriot­petition.org lancierte Petition mit 8000 Unterschriften und einen Auszug aus einem rechtlichen Gutachten vorgelegt. Dieses Gutachten belegt laut den Petitionären, dass die "Ehe für alle" nicht ohne Verfassungsänderung eingeführt werden könne. Sie sehen dies als einen Etappensieg. Die Kommission sei weitestgehend ihrer Argumentation gefolgt.

Befürworter wollen mitreden

Homosexuellenorganisationen sprechen von einer Geduldsprobe rund um diese Vorlage. Der Ständerat wird wohl frühestens in der Wintersession über die "Ehe für alle" abstimmen. Die parlamentarische Initiative war 2013 eingereicht worden.

Salome Zimmermann, Präsidentin des Pink-Cross-Komitees "Ehe für alle", fordert eine Beteiligung an der Meinungsbildung: "Wir erwarten, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, sondern die LGB-Community in die Diskussion einbezogen wird."