Mittwoch • 21. Februar
Abstimmung vom 4. März 2018
06. Januar 2018

EDU unterstützt "No Billag"-Initiative

(idea) - An der Delegiertenversammlung der EDU in Olten wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Deutlich unterstützt wird die neue Finanzordnung 2021. Umstritten war die "No Billag"-Initiative, die aber mehrheitlich unterstützt wird.

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Die EDU stört sich speziell daran, dass sich die SRG mit öffentlichen Finanzen "konstant gegen Israel" äussere. Die SRG soll den Schweizer Medienmarkt nicht mehr "mit enormen öffentlichen Geldern erdrücken können". Die freie Meinungsbildung soll mit gleich langen finanziellen Spiessen entwickelt werden. Neue technische Entwicklungen erlaubten eine freie Meinungsbildung, ohne die konzessionspflichtigen Kommunikationsfrequenzen. Private Medien sollen mit gleich langen finanziellen Spiessen arbeiten können. Diese Meinungen und Argumente wurden von der Mehrheit der Delegierten geteilt. Das Pro-Referat hielt Christian Riesen vom Abstimmungskomitee No Billag; das Kontra Philipp Hadorn (Nationalrat, SP, SO und Präsident Blaues Kreuz Schweiz). Die Abstimmung ergab schliesslich 40 Ja und 34 Nein bei 9 Enthaltungen.

Ja zur neuen Finanzordnung

Mit 82 Ja und gegen 1 Nein stimmten die Delegierten der auf 15 Jahre befristeten Weiterführung der Bundeskompetenz, Bundessteuern und Mehrwertsteuer zu erheben, zu. Das Festschreiben dieser befristeten Kompetenz in der Bundesverfassung ermöglicht es dem Volk, vor Ablauf der Frist erneut Stellung zu nehmen. Vorgestellt wurde die Vorlage von Philipp Hadorn.

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