EDU empfiehlt Annahme der Asylgesetzrevision

Olten (idea) - Die EDU-Delegierten diskutierten die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Schliesslich sagten sie dreimal und zweimal Nein. Während die Änderung des Asylgesetzes mit 56 Ja, 15 Nein und 5 Enthaltungen deutlich angenommen wurde, waren sich die EDU-Delegierten bei der Initiative «Pro Service Public» (32 Ja, 27 Nein, 9 Enthaltungen) und der «Milchkuh-Initiative» (36 Ja, 32 Nein, 6 Enthaltungen) weit weniger einig.   

Nein zur Verwässerung des Embyonenschutzes

Die vom Parlament formulierte Gesetzesvorlage zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes würde die Menschenwürde des Embryos herabsetzen und der Willkür aussetzen. Darin war man sich einig. Ohne Gegenstimme wandten sich die Delegierten gegen die Gesetzesrevision. Das Parlament soll den Verfassungsartikel in engeren Grenzen umsetzen und das ungeborene menschliche Leben bestmöglich schützen, so die Haltung der EDU-Delegierten

Kein Verständnis für bedingungsloses Grundeinkommen

Kein Verständnis fand die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Dieser Vorschlag untergrabe die Eigenverantwortung und die Motivation zur Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit. Darin waren sich die EDU-Delegierten weitgehend einig. Die Abstimmung ergab 72 Nein, 2 Ja, 1 Enthaltung.