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Petition
07. Februar 2018

EDU: Die Schweizer Botschaft gehört nach Jerusalem

Foto: Wikimedia Commons
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Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU lancierte Ende Januar 2018 eine Petition an Bundesrat und Parlament zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie verlangt damit, was „sonst unbestritten ist“: Dass ein autonomer Staat seine Hauptstadt frei wählen darf und Botschaften dort eingerichtet werden. Die EDU zitiert die deutsche „Bild“: „Es gibt keinen Grund dafür, dass Israel als nahezu einziges Land der Welt seine Hauptstadt nicht frei wählen dürfte.“

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Zwei-Staatenlösung wird nicht schwieriger

Am 6. Dezember 2017 kündigte US-Präsident Donald Trump an, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Das entspricht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Das Argument, dadurch werde eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger, sei „historischer Unfug“: „Eine Zwei-Staaten-Lösung ist fünf Jahrzehnte gescheitert, obwohl Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt war.“ Alle Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, weil die Palästinenser-Führung jedes Zugeständnis ausgeschlagen habe, meint die EDU. Die Petition kann bis 30. April unterschrieben werden – auch online. (id)

www.edu-schweiz.ch

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