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Leitsätze als Grundlage für den öffentlichen Dialog
27. August 2019

Charta für Religionsgemeinschaften

Marc Jost und die Baselbieter Landrätin Andrea Heger erklärten den Sinn der Charta auf dem Hintergrund der Situation in den Kantonen Bern und Baselland. Foto: idea/David Gysel
Marc Jost und die Baselbieter Landrätin Andrea Heger erklärten den Sinn der Charta auf dem Hintergrund der Situation in den Kantonen Bern und Baselland. Foto: idea/David Gysel

(idea/dg) - Mit welchen Glaubensgemeinschaften können Behörden eine Partnerschaft zum Beispiel für ein soziales Projekt eingehen? Wer definiert die Kriterien? Solchen und ähnlichen Fragen müssen sich Behörden auf allen Ebenen regelmässig stellen. Eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religions- und Glaubensgemeinschaften würde das Problem nur verlagern. Ausserdem würde der administrative Aufwand einer solchen Anerkennung die Kapazitäten zahlreicher kleinerer Gemeinschaften sprengen.

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Neuen Weg beschritten

Auf diesem Hintergrund beschreitet die Evangelische Volkspartei EVP mit der Lancierung einer Charta für Religionsgemeinschaften einen neuen Weg. Am 22. August stellte sie die Idee in Bern den Medien vor. Indem sie die Charta unterzeichnen, sollen sich Religions- und Glaubensgemeinschaften öffentlich zu Leitsätzen "für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz" verpflichten. "Die EVP will mit dieser Charta den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander, aber auch mit dem Staat fördern", erklärte die EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Gleichzeitig soll der Verunsicherung und Skepsis der Bevölkerung begegnet werden. "Religionsgemeinschaften haben es verdient, nicht zuletzt wegen ihres breiten Engagements in der Öffentlichkeit, wertgeschätzt zu werden", ist Marianne Streiff überzeugt.

Religiöser Einheitsbrei gefordert?

Befürchtungen, dass mit der Charta den Gemeinschaften ihr Glaubensinhalt vorgeschrieben werden könnte, nahm der Berner EVP-Grossrat Marc Jost vorweg: "Sie äussert sich nicht zu theologischen Inhalten. Sie will keine gemeinsamen Rituale wie zum Beispiel das gemeinsame Feiern von Gottesdiensten, sondern bestimmt lediglich Regeln des Zusammenlebens innerhalb der Gesellschaft." Marc Jost leitet die vor zwei Jahren von der EVP eingesetzte Arbeitsgruppe "Religion, Kultur, Gesellschaft". Der Charta-Inhalt selber wurde von einer Untergruppe unter Federführung des ehemaligen IGW-Rektors Fritz Peyer erarbeitet.

Grundlage der Charta ist die angeborene und unantastbare Würde des Menschen. Daraus erschliesst sich die Glaubensfreiheit als Recht und Pflicht, ein gesellschaftliches Engagement und der Dialog als Mittel zur Konfliktlösung. Gemeinschaftsintern geht die Charta auf transparente Strukturen inklusive des Umgangs mit Finanzen und Prävention von Machtmissbrauch ein. Demokratische Strukturen und die "Beteiligung von Frauen und Männern an der Entscheidungsfindung" werden gefördert. Leitungspersonen müssen das in der Schweiz geltende Recht kennen und respektieren. Die Charta im Wortlaut: "Sie sind mit der Schweizer Gesellschaftsordnung, ihrer Geschichte und ihren Gepflogenheiten hinreichend vertraut." Die Kenntnis mindestens einer Landessprache wird vor allem islamische Gemeinschaften und manche Migrationskirchen betreffen.

Sofort unterschreiben?

Noch ist der Unterzeichnungsprozess nicht formalisiert. Die EVP will sich auch nicht selber darum kümmern. Sie hat externe Experten angefragt, um bei einer zukünftigen, von der EVP unabhängigen Trägerschaft der Charta mitzuwirken. Einige Zusagen sind eingegangen, die Namen aber werden aber noch nicht bekannt gegeben. Die EVP schliesst auch nicht aus, dass die Expertengruppe nochmals am Charta-Text feilt und dann eine definitive Version vorlegt. Interessensbekundungen an einer Unterschrift würde die EVP an die Expertengruppe weiterleiten. Ein Kontrollmechanismus über die Seriosität der Engagements ist noch nicht angedacht. 

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