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Vorstoss
17. März 2017

Bundesrat muss Bericht zum Schutz vor islamistischer Missionierung erstellen

Maja Ingold: „Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen“ Foto: EVP
Maja Ingold: „Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen“ Foto: EVP

EVP-Nationalrätin Maja Ingold schlug vor, dass der Bundesrat Vorgaben für die Ausbildung von Imamen macht, damit hier keine „erzkonservativen Prediger“ ohne Kenntnisse und Bezug zur Schweiz tätig sein können. SVP und FDP stellten sich klar gegen weitere Abklärung durch den Bund. Am Mittwoch hat der Nationalrat das Postulat dennoch mit 90 gegen 87 Stimmen überwiesen, wie die EVP am 16. März auf ihrer Homepage mitteilt.

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„Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen“, lautet der Titel des Vorstosses der EVP-Politikerin aus Winterthur. Maja Ingold wies in ihrem Votum in der grossen Parlamentskammer darauf hin, dass in manchen Moscheen in der Schweiz Inhalte vermittelt würden, die „unsere Rechtsauffassungen und den gesellschaftlichen Zusammenhang“ torpedierten. Der Bundesrat solle deshalb in einem Bericht zeigen, „mit welchen Massnahmen Ausbildungsvoraussetzungen für Imame geschaffen werden können, die vor islamistischer Missionierung schützen“, forderte sie.

Kritik von der SVP

Bekämpft wurde der Vorstoss von der SVP und der FDP. Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann etwa wies das Anliegen zurück. Gegen Hassprediger und radikalisierte jugendliche Muslime brauche es keinen Bericht des Bundesrats, sondern den Mut, anderen Leuten zu sagen „was in unserem Land erlaubt ist, was wir uns wünschen und was wir uns nicht wünschen“. Als rechtliche Grundlagen genügten die vorhandenen Gesetze.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt dem entgegen, dass religiöse Betreuungspersonen eine wichtige Rolle bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern spielen würden. Diese Rolle könnten sie aber nur mit entsprechender Ausbildung wahrnehmen. Bei dieser Gelegenheit verwies die Justizministerin auf das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg.

Ausbildung kann Radikalisierung verhindern

Es sei aber auf alle Fälle nötig, an diesem Thema weiterzuarbeiten, so Sommaruga. Der Bundesrat teile die Ansicht der Postulantin, dass ein solcher Bericht zur Frage der Imamausbildung einen Beitrag zur Verhinderung der islamistischen Radikalisierung leisten könne.

Das Postulat wurde knapp mit 90 gegen 87 Stimmen aus der SVP- und FDP-Fraktion bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht zeigen, welche Voraussetzungen bei der Ausbildung von Imamen es braucht, um vor islamistischer Missionierung zu schützen, wie es im Vorstoss von Maja Ingold heisst. (kath.ch/ms)

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