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Vernehmlassung zu Minderheitenschutz eröffnet
01. Februar 2019

Bundesgelder für Schutzmassnahmen

Bern (idea) – Der Bundesrat eröffnete am 30. Januar eine Vernehmlassung für eine neue Verordnung zum Schutz von Minderheiten in der Schweiz. Bis zum 7. Mai können nun interessierte Organisationen und Privatpersonen zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nehmen.

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Gemeinsame Lebensweise und gefestigte Beziehung zur Schweiz

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung soll Finanzhilfen des Bundes an Organisationen ermöglichen, „die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen, die im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus stehen, zu schützen“ (Art. 1 des Entwurfs). Die zu schützenden Minderheiten müssen sich „insbesondere durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder eine gleiche sexuelle Orientierung auszeichnen“. Auch müssen sie „eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten haben“. Nur nicht gewinnorientierte Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz kommen für diese Hilfen in Frage.
Offiziell für eine Stellungnahme eingeladen wurden unter anderem der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Evangelische Allianz. Weiter stehen bei den Interessengruppen drei islamische Verbände, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, zwei Verbände der Fahrenden und Pink Cross auf der Adressatenliste.
Vorgesehen ist, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei späteren Anträgen für Hilfen das Schutzbedürfnis beurteilt. Die Bedrohung müsste über die allgemeine Bedrohung hinausgehen, welche übrige Bevölkerung trifft.

Keine missionierende Tätigkeiten

Unterstützt werden kann laut dem Entwurf der Schutz baulicher und technischer Art zur Verhinderung von Straftaten. Ausserdem schliesst der Bundesrat die Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr ein. Der Bundesrat will jedoch nicht über 50 Prozent der jeweiligen Kosten einer Massnahme übernehmen. Keine Finanzhilfen will der Bundesrat für Ausbildung an Waffen gewähren. Ebenso will er Massnahmen ausschliessen, die politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten und missionierende Tätigkeiten beinhalten. Auch Organisationen, die verbotene Tätigkeiten oder Gewalt verharmlosen oder verherrlichen, kämen nicht in den Genuss der Bundesbeiträge. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung sieht der Bundesrat insgesamt jährliche Beiträge von bis zu 500‘000 Franken vor. Etwa dieselbe Unterstützung erwartet er von den Kantonen. Dazu kommen die Kosten für die Abklärungen des NDB.

Die Vorgeschichte

Laut dem Begleitbrief der Vernehmlassung stellte der NDB fest, dass in den letzten Jahren insbesondere jüdische und muslimische Personen und Einrichtungen auch in der Schweiz einer erhöhten Bedrohung durch terroristische bzw. gewaltextremistische Aktionen ausgesetzt sind. „In dieser Situation haben Minderheiten, namentlich die jüdischen Gemeinschaften, die Kantone und den Bund ersucht, den polizeilichen Schutz zu verstärken und sich an den hohen Kosten zu beteiligen, die sie für Sicherheitsmassnahmen aufbringen.“ Es folgten Vorstösse im Parlament und ein Konzept des Sicherheitsverbunds Schweiz. Gemäss Medienberichten haben auch islamische Organisationen Anspruch auf Bundesgelder erhoben. Der Gesamtbundesrat beauftragte 2018 das Justizdepartement zur Ausarbeitung einer Vorlage, für die nun die Vernehmlassung eröffnet wurde. Der Erlass des Verordnung steht anschliessend in der Kompetenz des Bundesrates. (Autor: David Gysel)

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