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Israeli abgewiesen
27. September 2018

Antisemitismusbeauftragter kritisiert „Kuwait-Urteil“

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein. Foto: picture-alliance/Rene Bertrand/Bundesinnenministerium BMI/dpa
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein. Foto: picture-alliance/Rene Bertrand/Bundesinnenministerium BMI/dpa

Berlin/Frankfurt (idea) – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein (Berlin), hat die Abweisung der Berufungsklage eines Israelis gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft kritisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte entschieden, dass „Kuwait Airways“ einem in Deutschland lebenden Israeli aufgrund seiner Staatsangehörigkeit die Mitreise verweigern darf. Der Mann hatte im vergangenen Jahr bei der Fluggesellschaft ein Ticket von Frankfurt am Main nach Bangkok gekauft – mit Zwischenstation in Kuwait. Als der Israeli der Fluggesellschaft seine Staatsbürgerschaft mitteilte, stornierte sie den Flug und berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964, demzufolge Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern untersagt sind – bei Verstößen drohen Gefängnis oder Geldstrafen. Die Klage des Mannes war bereits vor dem Frankfurter Landgericht in erster Instanz abgewiesen worden. Es sei „Kuwait Airways“ nicht zuzumuten, gegen das Gesetz des eigenen Landes zu verstoßen und hohe Strafen zu riskieren. Zudem werde eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit nicht vom Antidiskriminierungsgesetz abgedeckt.

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Klein: Das Gesetz hat eine eindeutige antisemitische Zielrichtung

Wie Klein der Evangelischen Nachrichtenagentur idea auf Anfrage mitteilte, ist es „nicht hinnehmbar, dass ein Gesetz mit einer eindeutig antisemitischen Zielrichtung, das unserer Werteordnung eindeutig widerspricht“, letztlich in Deutschland Anwendung finde. Er halte das Urteil darum für „höchst unbefriedigend“. Aus seiner Sicht müsse es eine Gesetzesänderung geben: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Benachteiligungen unter anderem von Rasse, Religion, des Geschlechts oder des Alters bekämpft, sollte um den Tatbestand der Nationalität erweitert werden.“ Dann nämlich müsste laut Klein die Fluglinie israelischen Staatsbürgern im Fall einer Nichtbeförderung eine Entschädigung bezahlen. Das Verhältnis zwischen Kuwait und Israel gilt als angespannt. Der Staat erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Ein Vertragsschluss mit israelischen Staatsangehörigen ist nach dem 1964 verabschiedeten „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ (Boykott-Gesetz) unter Strafe verboten. Fast alle der 4,2 Millionen Einwohner Kuwaits sind laut offiziellen Angaben Muslime.

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