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Gegen den Bundesratsentscheid
10. September 2018

Breite Allianz prüft Initiative gegen heikle Waffenexporte

Breite Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete. Foto: zvg
Breite Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete. Foto: zvg

Bern (idea) - Wenn in den nächsten zwei Wochen 25000 Menschen den Aufruf auf einer Internetseite  unterschreiben, wird eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert werden. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff sagte an der Medienkonferenz in Bern: "Wer keine Migration will, darf keine Waffen in Bürgerkriege liefern." Sie sei überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will", meinte Streiff.

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Die Lockerungsentscheide korrigieren

Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, will die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob es eine "Korrektur-Initiative" braucht. Sie fordert zu einer Willenskundgebung via Internet auf. Unterschreiben mehr als 25000 Mesnchen, dann wird die Volksinitiative lanciert. Diese will den Status quo von 2014 wiederherstellen. Denn seither seien die Bestimmungen für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zweimal gelockert worden, schreibt die EVP in einer Medienmitteilung.

Ein breit abgestützter Verein

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist ein unabhängiger Verein, dem Personen aus Politik, Hilfswerken und kirchlichen Organisationen als Mitglieder angehören. Der Verein wird von einem Co-Präsidium, bestehend aus Beat Flach (GLP), Therese Frösch (Präsidentin Helvetas), Martin Landolt (BDP), Lisa Mazzone (Grüne), Priska Seiler Graf (SP), Thomas Wallimann (Justitia et Pax), Lewin Lempert (GSoA), Marianne Streiff (EVP) und Johannes Bardill (reformierter Pfarrer) geleitet. Weitere Hilfswerke und Organisationen unterstützen die Allianz. Darunter beispielsweise Amnesty Schweiz, SWISSAID, Terre des Hommes, die Evangelischen Frauen Schweiz, Public Eye, WeCollect und der Schweizerische Friedensrat.

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