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Zwei Abstimmungskomitees
12. November 2019

Abstimmungskampagne gegen Erweiterung des Diskriminierungsverbots

Medienkonferenz der Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ sund „Sonderrechte NEIN!“. V.l.n.r.: Marc Früh, Katharina Baumann, Hans Moser, Anian Liebrand, Michael Frauchiger, Verena Herzog.
Medienkonferenz der Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ sund „Sonderrechte NEIN!“. V.l.n.r.: Marc Früh, Katharina Baumann, Hans Moser, Anian Liebrand, Michael Frauchiger, Verena Herzog.

Bern (idea/dg) - Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung präsentierten am 11. November in Bern zwei ungleiche Abstimmungskomitees ihre Argumente. Für das Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ sprachen EDU-Vertreter und die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Für das LGBT-Komitee „Sonderrechte NEIN!“ trat an der gleichen Medienkonferenz dessen Co-Präsident und SVP-Mitglied Michael Frauchiger auf.

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Einigkeit gegen Gewalt und Hass

Einig sind sich die beiden Komitees, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Diese Menschen hätten es nicht nötig, zur vermeintlich schwachen und schützenwerten Minderheit degradiert zu werden. „Wir sind nicht schwach! Wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen!“, sprach Michael Frauchiger für die Homosexuellen Community. Die Komitees beziehen beide auch klar Stellung gegen Hass, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeglicher Couleur. „Am Anfang jeder freiheitlichen Gesellschaft steht das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Staat. Dieser ist verpflichtet, die Grundrechte aller in gleicher Weise zu garantieren und zu schützen“, erklärte die Berner EDU-Grossrätin Katharina Baumann an der Medienkonferenz. Dafür genügten die aktuellen Gesetze, waren sich die Referenten insgesamt einig. Michael Frauchiger detaillierte in seiner Rede: „Unser Strafrecht bietet wirklich genügend Instrumente, um sich gegen Ehrverletzungsdelikte oder üble Nachrede (Art. 173 ff. StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zu wehren.“ Die einzige sogenannte „Gesetzeslücke“ bestehe heute darin, dass ein Gesetz fehle, mit dem auch gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden könne, sowie, dass nur betroffene Einzelpersonen, nicht aber Vereinigungen (z.B. LGBT-Verbände) berechtigt seien, Anzeige zu erstatten.

Zweckentfremdung der Strafnorm?

Die Rassismus-Strafnorm sei vor bald 25 Jahren vor allem mit der Begründung eingeführt worden, Holocaustleugnung strafbar zu machen, äusserte sich Katharina Baumann über den ursprünglichen Gesetzesartikel. „Dass diese strafrechtlich verfolgt wird, ist unbedingt wichtig und richtig. Hingegen, dass die Strafnorm nun dazu missbraucht werden soll, um einzelne Gruppen scheinbar zu schützen und andere wiederum nicht, kann ich nicht unterstützen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Gruppe geschützt würden und dagegen andere Merkmale keine Beachtung fänden. „Wo bleibt denn die Achtung der Bedürfnisse von handicapierten, alten oder übergewichtigen Menschen, die alle in unterschiedlichsten Formen auch Opfer von Diskriminierung werden?“, gab die Grossrätin zu bedenken. Michael Frauchiger schilderte, weshalb er selber Anfeindungen erlebt: „Ich persönlich erlebe beispielsweise um ein x-faches mehr Anfeindungen wegen meiner Funktion als SVP-Politiker denn als Homosexueller.“

Beschränkung der Freiheit befürchtet

„Ein Hauptmotiv für das Referendum waren von Anfang an Befürchtungen, dass die Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gewerbefreiheit massiv eingeschränkt werden“, blickte Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, zurück. Ein Gutachten der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA), das während der Referendumszeit erstellt wurde, habe ihre Bedenken bestätigt. Hans Moser weiter: „Das Zensurgesetz gibt vor, nur ‚Hassrede‘ unter Strafe zu stellen. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar.“ Marc Früh, als französischsprachiger Vertreter im Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“, präzisierte: „Ein Bürger muss über alles sprechen können, und dies ohne Anklagen und Denunziation fürchten zu müssen. Wie kann man Kinder und Jugendliche erziehen ohne zu wagen, über die positiven und negativen Seiten der sexuellen Orientierungen zu argumentieren?“
Katharina Baumann nahm Bezug auf Fälle aus dem Ausland, wo Gerichtsfälle gerade diese Gewerbefreiheit bedrohten. Betroffen von der Gesetzeserweiterung sein könnten Hotelbesitzer sein, deren Hausordnung es nicht gutheisst, ein Doppelzimmer an ein gleichgeschlechtliches Paar zu vermieten, oder Werbeunternehmer, die aus Gewissensgründen keine bestimmten Druckaufträge von Seiten der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- oder Transgender-Szene ausführen möchten. Auch Bäcker, die es aus Gewissensgründen ablehnen, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar zu backen. Das LGBT-Komitee „Sonderrechte NEIN!“ nimmt den letzten Fall auf seiner Homepage ebenfalls auf und argumentiert: „Wenn ein religiöser Bäcker einem lesbischen Paar keine Hochzeitstorte backen möchte, ist dies sein gutes Recht. Umgekehrt muss auch der bisexuelle Bäcker keine Torte für den Freikirchler backen.“

„Ehe für alle“ als Prüfstein

Bei aller Einigkeit verschwiegen die Referenten an der Medienkonferenz nicht, dass sie im Thema „Ehe für alle“ unterschiedliche Sichtweisen haben. Während für Michael Frauchiger die „Ehe für alle“ zu den selbstverständlichen Forderungen gehört, stellte Hans Moser eine Verbindung zwischen der Abstimmung vom 9. Februar und der späteren politischen Diskussion zur „Ehe für alle“ her: „Die Gefahr, Gegner solcher Forderungen noch mehr zu etikettieren oder gar zu kriminalisieren, ist real. Ein strafrechtliches Diskriminie-rungsverbot würde den medial aufgebauten Eindruck, die Argumentation gegen die 'Ehe für alle' sei per se diskriminierend, nämlich entscheidend verstärken.“ Hans Moser befürchtet, dass sich viele Bürger und Politiker erst gar nicht an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu diesen hochemotionalen Fragen beteiligen würden, weil sie nicht das inflationär gebrauchte  „Homophobie-Etikett“ angehängt bekommen möchten. „Und wer sich noch zu äussern wagt, überlegt sich jeden Satz zwei Mal.“