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Parlamentsdiskussion zu Diskriminierung sexueller Orientierung
29. November 2018

Der Ball ist wieder beim Nationalrat

Der Ständerat will gemäss Beschluss vom 28. November die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen. Weil der Nationalrat zusätzlich auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität bestraft haben will, geht das Traktandum zum Artikel 261bis des Strafgesetzbuches nun zurück an den Nationalrat. Die EDU überlegt sich, nach dem definitiven Parlamentsbeschluss das Referendum zu ergreifen.
Ständerat Andrea Caroni FDP spricht laut der Pendlerzeitschrift 20Minuten, von einer "groben Keule". Vielleicht könnten auch die Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität oder des Geschlechts unter Strafe gestellt werden. Weiter wird Hannes Germann, SVP-Ständerat zitiert: "Als Nächstes ist es wohl verboten, gegen politisch Andersdenkende zu wettern." Die Meinungsäusserungsfreiheit als zentrales Grundrecht dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.

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