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Menschenrechte

Indien verschärft Auflagen für Hilfswerke

26.09.2019

Neu-Delhi (idea) – Indien will die Auflagen für die Arbeit von Hilfswerken weiter verschärfen. Innenminister Amit Shah – ein Mitglied der regierenden hindu-nationalistischen Partei BJP – kündigte die Neuregelung des sogenannten „Foreigner Contribution Regulation Act“ (FCRA) an. Künftig müssen alle Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen schriftlich versichern, sich nicht an Handlungen zu beteiligen, die Bürger zum Wechsel der Religion veranlassen könnten. Der Sprecher der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, Andreas Thonhauser (Wien), kritisiert das Vorhaben. Er befürchtet die Schließung zahlreicher christlicher Organisationen auf Grundlage des Gesetzes. Wie er gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, regelt das FCRA-Gesetz, welches Werk Geld aus dem Ausland erhalten dürfe und wie dies erfolge. „Nur wer einen FCRA-Status genießt, darf auch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland empfangen.“ Der Status werde jeweils für fünf Jahre vergeben. Dafür müsse man alle Aktivitäten, Unterstützer und interne Richtlinien offenlegen. Bisher hätten bereits Geschäftsführer von Organisationen ihre Einverständniserklärung zum FCRA geben müssen. Neu sei nun die Ausweitung auf alle Mitarbeiter und deren Registrierung. Thonhauser sieht darin eine Einschüchterungstaktik. Außerdem reiche nun der Vorwurf, gegen die Regelung zu verstoßen, um den FCRA-Status zu verlieren. Praktisch alles, was christliche Organisationen täten, könne jetzt als missionarisch und damit gesetzeswidrig interpretiert werden. „Wenn eine Organisation künftig beschuldigt wird, Zwangsbekehrungen durchzuführen, verliert sie automatisch die Erlaubnis, Gelder aus Drittländern zu empfangen.“

ADF: 20.000 Hilfswerke verloren 2018 ihre Lizenz

Die indische Regierung verschärfte bereits 2011 die Regelungen für internationale Hilfsorganisationen in Indien. Weil das christliche Kinderhilfswerk „Compassion“ (Mitgefühl) 2017 daraufhin keine erneute Lizenz erhielt, musste es nach 49 Jahren seine Arbeit in Indien einstellen. Thonhauser befürchtet, dass die Neuregelung zu weiteren Schließungen führen wird. „Bereits seit vergangenem Jahr verloren 20.000 Hilfswerke ihren FCRA-Status. Viele stehen vor der Schließung.“ Die neueste Entwicklung werde die Situation weiter zuspitzen, so Thonhauser. Die Neuregelung werde bereits angewandt. Er wisse von einem Hilfswerk, das auf ihrer Basis von der Polizei kontrolliert worden sei. Seit Narendra Modi von der hindu-nationalistischen BJP im Mai 2014 zum Premierminister gewählt wurde, hat sich der Druck auf Christen in Indien deutlich verstärkt. Modi und seine Anhänger vertreten die Auffassung, dass alle Bewohner Indiens Hindus sein sollten. Bei den vergangenen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres hatte seine Partei erneut die absolute Mehrheit errungen. Indien ist mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China. 80 Prozent sind Hindus, 14 Prozent Muslime und mindestens drei Prozent Christen.

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