Samstag • 23. November
Aufruf des Kirchenbundes
31. Oktober 2019

Solidarität soll entkriminalisiert werden

Symbolbild: Pixabay/nile
Symbolbild: Pixabay/nile

Bern (idea/dg) – Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK fordert die Politik und Justiz auf, mitmenschliche Solidarität gegenüber schutzbedürftigen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht zu kriminalisieren. Immer mehr Asylsuchende und Flüchtlinge würden aufgrund einer verschärften Asylpraxis in die staatliche Nothilfe abgedrängt, schreibt der SEK in einer Mitteilung. Von Ausbildungs- und Integrationsangeboten ausgeschlossen, ohne Arbeitsbewilligung und teilweise in unterirdischen oder weit abgelegenen Zentren untergebracht, würden diesen Menschen oft jahrelang eine zermürbende und perspektivlose Lebenssituation zugemutet. Fazit des SEK: „In dieser Not ist die Kirche eine wichtige Anlaufstelle für die Betroffenen.“

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Motivation der Hilfe nicht berücksichtigt

Personen, die sich für Menschen in Not engagieren, riskierten mit ihrem Handeln – häufig unwissentlich – eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung, meint der SEK weiter. Nach Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) mache sich strafbar, wer den rechtswidrigen Aufenthalt einer Ausländerin oder eines Ausländers fördere. „Dazu können bereits regelmässige Hilfeleistungen zählen. Auch Kirchenmitglieder und Pfarrpersonen werden verurteilt, weil sie abgewiesene Asylsuchende unterstützen“, beobachtet der SEK. Bis 2008 konnte sich das kirchliche Engagement für Flüchtlinge und Asylsuchende noch auf einen Gesetzespassus berufen, nach dem Handlungen „aus achtenswerten Beweggründen“ von der Strafverfolgung ausgenommen waren. Dieser Passus besteht seither nicht mehr.

Dem Gebot Gottes folgen

Der Kirchenbund verwahrt sich dagegen, dass mitmenschliche Solidarität – Hilfe aus achtenswerten Gründen – unter Strafe gestellt wird. „Die Kirchen aber folgen dem Gebot Gottes, das in beiden biblischen Testamenten zu Fremden-und Nächstenliebe ohne Ansehung der Person auffordert“, hält der SEK in vertieften Erläuterungen zur Mitteilung fest. Kirchliches Engagement gelte der Not und Bedürftigkeit von Menschen ohne Berücksichtigung ihres rechtlichen Status und ihrer politischen Beurteilung. „In ihrem Respekt gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen bleibt die Kirche dem Wort und dem Auftrag ihres Herrn treu.“ Solidarität aus biblischer Sicht lasse eine rechtlich definierte Nichtzuständigkeit oder menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Not und Bedürftigkeit anderer nicht zu. „Aus jüdisch-christlicher Sicht kann es kein Recht geben, das schwerer wiegt als die Not von Menschen“, wirft der SEK in die Waagschale. Das Kirchenasyl ziehe sich durch die gesamte Kirchengeschichte.