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Menschenrechte

Proteste nach Freispruch von Asia Bibi

02.11.2018

Asia Bibi: Glücklich über den Freispruch, aber frei bewegen kann sie sich noch lange nicht. Foto: Open Doors/zvg
Asia Bibi: Glücklich über den Freispruch, aber frei bewegen kann sie sich noch lange nicht. Foto: Open Doors/zvg

(idea) - Der Freispruch für die Katholikin Asia Bibi sorgt in Pakistan für Spannungen. Premierminister Imran Khan hat in einer Fernsehansprache islamistische Hetzer kritisiert, die Stimmung machen gegen die Entscheidung der obersten Justiz des Landes. Gemäss Khan werde der Staat nicht dulden, dass zu Gewalt aufgerufen werde. Asia Bibi (51), Mutter von fünf Kindern, ist im Jahr 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung (Blasphemie) schuldig gesprochen worden. Seither fürchtete sie im Gefängnis von Multan um ihr Leben.

Freispruch mangels Beweisen

Das oberste Gericht kam nun aber zum Schluss, den Anklägern fehlten ausreichende Beweise. Der Freispruch führte zu einem wütenden Aufschrei unter Muslimen. Einer der Wortführer, Muhammad Afzal Quadri, der Anführer der radikalen Partei Tehreek-i-Labai, hat öffentlich zur Selbstjustiz und zum Mord aufgerufen: "Entweder ihre Wächter sollten sie umbringen oder ihre Fahrer oder ihre Köche. Wer immer Zugang zu ihnen hat, tötet sie noch vor dem Abend!" Das soll Qadri gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger den Demonstranten in Lahore zugerufen haben. Der ursprüngliche Ankläger, Qari Muhammad Salaam, hat eine Revision des Urteils beantragt und gleichzeitig verlangt, Asia Bibi mit einer Ausreisesperre zu belegen.

Asia Bibi sprach mit französischer Nachrichtenagentur

Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet über ein Telefonat mit Asia Bibi kurz nach Bekanntgabe des Urteils. Sie zitiert Asia Bibi noch im Gefängnis mit den Worten: "Ich kann nicht glauben, was ich höre, werde ich jetzt rauskommen? Werden sie mich wirklich rauslassen?" Und weiter: "Ich weiss einfach nicht, was ich sagen soll, ich bin sehr glücklich, ich kann es nicht glauben." Falls der Beschluss des Obersten Gerichtshofs sofort ausgeführt wurde, ist Asia jetzt frei. Allerdings geben die Behörden keine Information über ihren derzeitigen Aufenthaltsort weiter und haben auch den Medien jegliche Spekulationen dazu verboten. Eine pakistanische Christin, die sich immer wieder für Asia Bibi eingesetzt hat, reagierte tief bewegt auf den Freispruch: "In all den Jahren ... hat mich der schmerzhafte Gedanke begleitet, dass diese Frau vermutlich keine Vorstellung davon hat, was für ein Gewicht ihre Situation hat; wie viel sie ihren christlichen Landsleuten bedeutet und welch eine Welle des Gebets für diese Nation durch ihre Geschichte ausgelöst wurde - ein Land, das oft als 'gescheitert' gilt."

Christen befürchten Übergriffe

Inzwischen hat die Regierung im Blick auf den Aufenthaltsort der fünffachen Mutter eine Nachrichtensperre verhängt. Pakistanische Christen fürchten, der Zorn der Extremisten könnte sich einmal mehr gegen christliche Einrichtungen, Gemeinden und Einzelpersonen richten. In vielen Städten Pakistans brachen Proteste aus, so dass die Regierung grosse Mühe hat, die Lage zu kontrollieren. Bereits am Mittwoch wurden zahlreiche Schulen geschlossen, in einigen Städten wurden die Mobilfunknetze teilweise abgeschaltet. Die offiziell beantragte Revision des Urteils muss innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen.

Khan spricht nicht davon, Christen zu schützen

Premierminister Khan kritisierte, die Demonstranten würden dem Islam keinen Dienst erweisen. Dies sei Feindschaft gegen das Land. Das Gerichtsurteil stehe im Einklang mit der Verfassung. Ein christlicher Leiter äusserte gegenüber Open Doors Bedauern darüber, dass Khan die Christen und andere Minderheiten mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn zu ihrem Schutz aufgerufen hatte. Einzelne Christen berichten von Belästigungen, vor allem aber von weit verbreiteter Angst im Blick auf die kommenden Tage. Aufgrund immer wiederkehrender Erfahrungen befürchten sie das Schlimmste: "Die Extremisten wollen Blut sehen. Was wird also passieren, wenn sie sich von der Strasse zurückziehen? Wir fürchten, dass sie zu den Kirchen kommen und sie angreifen werden. Wir müssen auf Gott vertrauen", so wird eine pakistanische Christin von Open Doors zitiert.

Kritik an Vereinbarung mit Islamisten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bewegungsfreiheit und eine freie Ausreise für Asia Bibi gefordert. Scharf kritisierten die Menschenrechtler einen zwischen Pakistans Regierung und islamistischen Gruppen ausgehandelten Deal, um die seit drei Tagen anhaltenden Proteste gegen den Freispruch zu beenden. Denn die fünf Punkte umfassende Vereinbarung sieht vor, dass ein Revisionsantrag gegen den Freispruch zugelassen wird und vor Gericht über ein Ausreiseverbot für Asia Bibi verhandelt werden soll. "Der Deal macht Pakistans Rechtssystem zur Beute des islamistischen Mobs. Er missachtet die Gewaltenteilung und die Priorität des Rechts. Wenn das Oberste Gericht Recht gesprochen hat, dann darf eine Regierung nicht zulassen, dass radikale Islamisten noch dabei gefördert werden, wie sie die Rechtsprechung aushebeln. Der skandalöse Deal macht Pakistans Rechtssystem und Verfassungsordnung lächerlich", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen.

Regierung erhofft sich eine Beruhigung der Lage

Pakistans Regierung erhofft sich von der umstrittenen Vereinbarung mit der radikal-islamistischen Tehreek-i-Labbaik Pakistan-Partei ein Ende der seit drei Tagen andauernden Proteste der Islamisten, die weite Teile des öffentlichen Lebens im Land lahmgelegt haben. Von den Protesten war besonders die Industriemetropole Karachi betroffen. "Die Vereinbarung ist eine Bankrott-Erklärung des Rechtsstaates Pakistan gegenüber dem Druck islamistischer Bewegungen", kritisierte Delius. Weit über den Fall Asia Bibis hinaus erschüttere sie das Vertrauen religiöser Minderheiten in den Schutz ihrer Menschenrechte durch den Staat, warnte die Menschenrechtsorganisation. Viele bedrängte Christen, Ahmadiyyah-Muslime und Hindu hatten neue Hoffnung auf einen Respekt ihrer Religionsfreiheit bekommen, nachdem Premierminister Imran Khan sich öffentlich dazu bekannt hatte, das Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren und umzusetzen. "Mit ihrem Einlenken gegenüber dem islamistischen Mob hat Pakistans Regierung die Hoffnung auf mehr Religionsfreiheit in dem Land zunichte gemacht", erklärte Delius.  

Umstrittenes Blasphemie-Gesetz

Das pakistanische Blasphemie-Gesetz provoziert seit Jahren scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen. Doch nur schon eine Gesetzesreform zu verlangen, kann in Pakistan gefährlich sein. Radikale Muslime meinen, mit dem Blasphemie-Gesetzes einen Freibrief zu haben, wenn Vorwürfe wegen Gotteslästerung die Runde machen. Tatsächlich werden solche Gerüchte auch gerne gestreut, um Rivalen anzuprangern und auszuschalten. Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors rangiert Pakistan aktuell an 5. Stelle unter den Ländern, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden.Quellen: Tages-Anzeiger, Open Doors, World Watch Monitor, Dawn, GfbV

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