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Indonesien
09. Mai 2017

Christlicher Politiker muss für zwei Jahre ins Gefängnis

Der Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wurde wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilt. Foto: picture-alliance/AA
Der Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wurde wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilt. Foto: picture-alliance/AA

Jakarta/Göttingen (idea) – Wegen angeblicher Gotteslästerung ist in Indonesien ein christlicher Politiker zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der bisherige Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, hatte im Wahlkampf erklärt, der Koran verbiete es Muslimen nicht, für einen Nichtmuslim zu stimmen. Er wurde daraufhin von Islamisten angezeigt. Sie organisierten darüber hinaus auch Protestmärsche mit mehr als 500.000 Teilnehmern gegen ihn. Nach Worten des Vorsitzenden Richters, Dwiarso Budi Santiarto, hat Purnama mit seiner Aussage den Islam beleidigt. Zugleich ordnete das Gericht die sofortige Verhaftung des 50-Jährigen an. Mit dem Urteil ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Sie hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der chinesischstämmige Purnama kündigte an, Berufung einzulegen. Zur Begründung für das harte Strafmaß hieß es, der Angeklagte habe sich „nicht schuldig gefühlt“. Als Gouverneur war Purnama Mitte April abgewählt worden. In der Stichwahl verlor er gegen einen muslimischen Kandidaten. Die Amtsübergabe wurde aber bisher nicht vollzogen.

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Gesellschaft für bedrohte Völker: Ein skandalöses Urteil – eine Islamisierung droht

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) bezeichnete die Verurteilung von Purnama als „neuen traurigen Höhepunkt der religiösen Intoleranz in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Staat der Erde“. Der Asienexperte Ulrich Delius sagte: „Für Indonesiens religiöse Minderheiten ist dieses skandalöse Urteil eine deutliche Warnung, dass Religionsfreiheit und demokratische Bürgerrechte für sie nicht mehr gelten.“ In Indonesien drohe eine Islamisierung von Politik und Gesellschaft, die ganz Südostasien destabilisieren könnte. Delius: „Das Land kann nicht mehr als Hort der religiösen Toleranz bezeichnet werden. Das ist nun endgültig Geschichte.“ Islamisten würden sich durch diesen Prozess bestätigt sehen und sich noch mehr in die Politik einmischen. Von den 250 Millionen Indonesiern sind 87 Prozent Muslime und neun Prozent Christen.

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