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Oberbayern
29. September 2020

Abtreibung: Umstrittene Lichtaktion am Münchner Rathaus verboten

Kundgebung unweit des Münchner Rathauses am 28. September - Protest gegen Beteiligung der Stadt München am Safe Abortion Day mit Beleuchtung des Rathauses in lila. Foto: idea/Romy Schneider
Kundgebung unweit des Münchner Rathauses am 28. September - Protest gegen Beteiligung der Stadt München am Safe Abortion Day mit Beleuchtung des Rathauses in lila. Foto: idea/Romy Schneider

München (idea) – Die geplante Beleuchtung des Münchner Rathauses in Lila zum „Safe Abortion Day“ (Tag der sicheren Abtreibung) am 28. September durfte nicht stattfinden. Die Regierung von Oberbayern untersagte die Aktion am gleichen Tag.

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Mit ihr wollte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Antrag der Stadtratsfraktionen „SPD/Volt“ und „Die Grünen – Rosa Liste“ den weltweiten Aktionstag unterstützen. Der Regierung zufolge wäre die Beteiligung eine Meinungsäußerung, die nicht in den gemeindlichen Aufgabenbereich gehöre und unzulässig sei. Die Lichtaktion in der Symbolfarbe wäre objektiv als Unterstützung der Ziele des Aktionstages durch die Landeshauptstadt zu verstehen gewesen, so die Behörde.

In Deutschland fordert die Safe-Abortion-Day-Bewegung unter anderem die Streichung des Paragrafen 218 StGB, dem zufolge eine Abtreibung in Deutschland rechtswidrig ist, aber nach einer Beratung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei bleibt. Laut der Regierung von Oberbayern wäre eine Entscheidung über die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB keine örtliche Angelegenheit der Landeshauptstadt München, sondern obliege ausschließlich dem Bundesgesetzgeber.

250 Lebensschützer demonstrieren nahe des Rathauses

Im Vorfeld hatte es heftige Kritik an der geplanten Aktion gegeben. Unter anderem protestierte die Initiative „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) Bayern gegen die Beteiligung der Stadt München. Unweit des Rathauses versammelten sich am Abend rund 250 Lebensschützer zu einer Kundgebung.

Dazu aufgerufen hatte der Verein „Stimme der Stillen“ (München). Die Teilnehmer verurteilten die geplante Lichtaktion als Werbung für das Töten von Menschen. Vielmehr solle sich die Stadt München für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen.

CSU-Politiker: Wurden kommunale Gelder für die Aktion veruntreut?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Arzt Stephan Pilsinger begrüßt die Entscheidung der Regierung von Oberbayern. „Rathäuser sollten nicht einseitig für politische Werbezwecke missbraucht werden“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Für eine offenbar rechtswidrige Handlung sind ihm zufolge Steuermittel verwendet worden. Das werfe die Frage auf, ob hier nicht eine Veruntreuung von kommunalen Haushaltsmitteln vorliege, so Pilsinger, der auch CDL-Mitglied ist.

CDL: Seit wann feiert die SPD eine Straftat?

Die CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht (Murnau) hatte im Vorfeld gefragt: „Seit wann feiert die SPD eine Straftat, durch die in Deutschland an jedem Werktag 400 ungeborene Menschen sterben – statt dass man sich solidarisch für die Mütter und das Lebensrecht eines jeden Menschen, auch der Ungeborenen, engagiert?“ Auch die Erzdiözese München und Freising hatte sich in einem Brief an Oberbürgermeister Reiter gegen eine Beteiligung der Landeshauptstadt und für eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema ausgesprochen.

OB Reiter will rechtlich gegen die Weisung vorgehen

Bereits am 25. September hatte die Regierung von Oberbayern − auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf rechtsaufsichtliche Prüfung − der Stadt empfohlen, von einer Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen. Das nun erteilte Verbot bedauert Oberbürgermeister Reiter. Nach seinen Angaben sollte die Unterstützung des Aktionstages ausdrücken, „dass schwangere Frauen, die diese schwierige Entscheidung treffen (Abtreibung, Anm. d. R.), nicht allein gelassen werden dürfen und bestmögliche medizinische Unterstützung brauchen“. Reiter will die Weisung der Regierung rechtlich prüfen und gegebenenfalls gerichtlich „als unzulässig erklären lassen, um Wiederholungen zu vermeiden“.

Wer in München hinter der Aktion steht

In München wurde der Aktionstag von dem „Bayerischen Bündnis für die Streichung von §218“ gestaltet. Es fordert nach eigenen Angaben „die Etablierung von Schwangerschaftsabbrüchen als Grundversorgung für alle Frauen in Deutschland“. Auf Flugblättern des Bündnisses sind als Unterstützer unter anderen die „Jusos München“, die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“ (ASF), die „Grüne Jugend München“ und „pro familia Bayern“ aufgeführt.