Mittwoch • 21. Februar
Präsident des Lehrerverbandes
26. Januar 2018

Zemp: "Es gibt kein Recht auf einen Handschlag"

Podiumsteilnehmende: Anne Kühler, Beat W. Zemp, Kurt Pärli, Denise Buser (v.l.). Foto: APD/Herbert Bodenmann
Podiumsteilnehmende: Anne Kühler, Beat W. Zemp, Kurt Pärli, Denise Buser (v.l.). Foto: APD/Herbert Bodenmann

Basel (apd) - An einer Weiterbildungsveranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel zum Thema "Recht, Religion und Arbeitswelt" nahmen am 24. Januar rund 75 Personen teil. Es ging um positive und negative Religionsfreiheit in privaten und öffentlichen Arbeitsverhältnissen, unter anderem auch um den Umgang mit religiösen Symbolen. Im Podiumsgespräch sagte Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH): "Es gibt kein Recht auf einen Handschlag." Zemp bezog sich auf einen Fall in Therwil BL, bei dem zwei muslimische Schüler der Lehrerin den Handschlag verweigert hatten. Zemp ist der Meinung, dass bei Problemen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit zwischen Lehrpersonen und Schülern "pädagogische anstatt rechtliche Lösungsansätze" gesucht werden sollten. "Wir sollten Toleranz entwickeln und nicht gleich hyperventilieren", sagte Zemp.

ANZEIGE

Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen

Bei Problemen, die im Zusammenhang mit Lehrkräften und der Religionsfreiheit stehen, nannte Beat W. Zemp die Kopftuchfrage sowie die stetige Zunahme von dezidiert christlichen Lehrpersonen. Bei den Schülern gäbe es beim Schwimmunterricht, bei Klassenlagern, beim Handschlag sowie der Essenskultur am Mittagstisch in Tagesschulen Probleme. Religionsfreiheit spiele aber auch beim Lehrplan 21 eine Rolle, wenn es um die Frage gehe, ob an den öffentlichen Schulen konfessioneller Religionsunterricht erteilt ("teaching in religion") oder Grundwissen über Religionen ("teaching about religion") vermittelt werden soll. Zusätzlich schwappe aus den USA die Diskussion in die Schweiz, was über den Ursprung gelehrt werden soll: "Intelligent Design", der biblische Schöpfungsbericht oder die Evolutionstheorie.

Religionsfreiheit gilt auch im privaten Arbeitsverhältnis
Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel, betonte, dass eine Kündigung wegen Kopftuchttragens missbräuchlich sei, sofern keine sachlichen Gründe angeführt werden. "Religionsfreiheit gilt grundsätzlich auch im privaten Arbeitsverhältnis", so Pärli. Sie könne nicht vertraglich gänzlich wegbedungen werden. Auch dürfe die Berufung auf die Religionsfreiheit seitens des Unternehmers wie auch der Arbeitnehmenden nicht zur Diskriminierung anderer führen. "Man kann sich nicht auf Religionsfreiheit berufen, wenn man andere diskriminieren will", sagte Kurt Pärli. Wenn es zu keiner Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber komme, müssten die kollidierenden Interessen von den Gerichten gegeneinander abgewogen werden, wobei der Kontext und die Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Viele Probleme seien aber auf betrieblicher Ebene lösbar.

Religionsfreiheit im öffentlichen Dienstverhältnis
Andreas Stöckli, Professor für öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel, eröffnete sein Grundsatzreferat zur Religion im öffentlichen Dienstverhältnis mit einigen Fragen: Darf einem Angestellten im öffentlichen Dienst gekündigt werden, weil er sich weigert eine Halskette mit einem sichtbaren Kreuz abzulegen? Ist es zulässig, einer Person den Zugang zum öffentlichen Dienst bloss deshalb zu verweigern, weil sie einer "fundamentalistischen" Religionsgemeinschaft angehört? Darf sich ein Arbeitnehmer unter Berufung auf seinen Glauben weigern, bestimmte Amtshandlungen auszuführen, zum Beispiel Medizinalpersonen einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen oder Standesbeamte eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzutragen? Im Gesundheitsgesetz des Kantons Bern sei in Art. 23 die "Weigerung aus Gewissensgründen" für Fachpersonen beschrieben, sich nicht an einem Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen: "Die Fachperson kann die Mitwirkung an einer Behandlung verweigern, die ihren ethischen oder religiösen Überzeugungen widerspricht..."

Zum Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke von Personen im öffentlichen Dienst bzw. dem Aufhängen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden schlug Andreas Stöckli eine differenzierte Betrachtungsweise vor: Das Tragen des Kopftuches einer Lehrerin sei "eine persönliche Position" und könnte zugelassen werden, zumal kein religiöser Einfluss auf die Schüler belegbar sei. Das Aufhängen eines Kruzifixes in einem Schulzimmer sei aber eine "Aussage" bzw. eine "Position" des Staates, der in religiösen Belangen der Neutralität verpflichtet sei, was deshalb zu unterlassen sei.

Diskutieren

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag ist geschlossen. Nach dem Erscheinen eines Artikels kann dieser fünf Tage kommentiert werden.