Islamische Hassprediger bleiben zu oft unbehelligt
Mainz (idea) – Islamische Hassprediger bleiben in Deutschland zu oft unbehelligt. Diese Ansicht vertraten die Reporter Susana Santina und Shams Ul-Haq (Mainz) in der am 14. November ausgestrahlten ZDF-Dokumentation „Hass aus der Moschee. Wie radikale Imame Stimmung machen“. Die Islamisten schürten in Hinterhofmoscheen und sozialen Netzwerken den Hass gegen vermeintliche „Ungläubige“. Als Beispiel nannten die Autoren des Films den Berliner Imam Abul Baraa. Über ihn heiße es etwa im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, er rechtfertige Gewalt „mit Verweis auf eine vermeintliche Verschwörung des Westens gegen den Islam als Mittel der Selbstverteidigung“. Trotzdem könne er als Wanderprediger seit vielen Jahren unbehelligt durch Moscheen in Deutschland tingeln. In seiner eigenen Moschee in Berlin-Wedding hetze er vor allem gegen Juden und Christen. Sie werde seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, aber nicht geschlossen.
Untätigkeit der Sicherheitsbehörden hat fatale Folgen
Die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden hat den Reportern zufolge fatale Folgen. Das zeige der Fall des radikalen islamischen Attentäters Anis Amri. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin gesteuert. Bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz waren zwölf Menschen gestorben und Dutzende weitere verletzt worden. Er habe bis kurz vor dem Anschlag eine salafistische Moschee in Berlin besucht und sich dort vermutlich radikalisiert. Sie sei erst nach dem Attentat geschlossen worden.
CDU-Abgeordneter: Hassprediger aus dem Verkehr ziehen!
In dem Film erklärte der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete in Hessen, Ismail Tipi (Rödermark), radikale Moscheen seien „Gefährdungsnester“. In ihnen würden viele Jugendliche „für die salafistische Gesinnung radikalisiert“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (Hamburg) forderte, Hassprediger „aus dem Verkehr“ zu ziehen und anzuzeigen. Es passiere aber äußerst selten, dass Imame strafrechtlich verfolgt würden. Die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt am Main, Prof. Susanne Schröter, sagte dazu, bekannte Hassprediger wie Baraa seien „nicht dumm. Er weiß, wenn er sagt, tötet die Ungläubigen, landet er im Gefängnis. Wenn er aber nur zum Hass aufruft und jemand anders tötet, dann ist er nicht mehr verantwortlich.“ Der Präsident des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier (Düsseldorf), erklärte gegenüber den ZDF-Reportern, viele radikale islamische Prediger blieben unbehelligt, weil die Hürden für eine strafrechtliche Verfolgung sehr hoch seien.
