Samstag • 23. November
Gesetzesänderung
01. November 2019

"Nächstenliebe darf nicht bestraft werden"

Norbert Valley vor dem Denkmal des Neuenburger Reformators Wilhelm Farel. Bild: Serge Carrel/lafree.info
Norbert Valley vor dem Denkmal des Neuenburger Reformators Wilhelm Farel. Bild: Serge Carrel/lafree.info

Zürich (idea) - Am 8. November prüft die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine erneute Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Denn Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verlangt die Bestrafung einer Person, die "im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert". Während das Gesetz in leichten Fällen eine Busse vorsieht, erwartet Personen, die zu ihrer unrechtmässigen Bereicherung oder innerhalb einer kriminellen Organisation gegen das Gesetz verstossen, eine schwere Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

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Gesetz brachte eine Verschlechterung

Wie die SEA mitteilt, würden jedes Jahr etwa 800 Personen auf Grundlage dieses Artikels verurteilt, ohne dass bekannt ist, ob sie aus humanitären Gründen gehandelt oder als Menschenhändler einen finanziellen Vorteil angestrebt haben. Das war früher anders. Bis 2008 schützte eine Gesetzesbestimmung Personen vor Strafe, die aus ehrenhaften Motiven einem anderen Menschen halfen. Seit der Verschärfung von 2008 gehört die Schweizer Gesetzgebung zu einer der strengsten in Europa, die nicht mehr nur Menschenhändler verurteilt, sondern auch die "guten Samariter", die ihrem Nächsten in Not helfen wollen. Damit verfehlt dieses Gesetz sein prioritäres Ziel, den Menschenschmuggel zu bekämpfen.

Pastoren gebüsst

Zwei aktuelle Beispiele sind die Verfahren gegen die Pastoren Norbert Valley und Christian Zwicky. Valley, Pastor einer evangelischen Freikirche in Le Locle und früherer Präsident des Réseau évangélique suisse, wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg zu einer Geldstrafe von 1000 Franken zuzüglich 250 Franken Verfahrenskosten verurteilt. Er hatte einem befreundeten Mann aus Togo, den er begleitete, gemäss Anklage den "unrechtmässigen Aufenthalt erleichtert". Der Mann befand sich in einer Notlage und hatte Suizidgedanken. Pfarrer Valley gab ihm die Schlüssel zu einer leerstehenden Wohnung der Kirche und ausserdem etwas Geld zur Unterstützung. Sein Rekurs vor Gericht läuft noch. 
Christian Zwicky, ebenfalls Pastor einer evangelischen Freikirche, hatte abgewiesenen Asylbewerbern aus humanitären Gründen Kirchenasyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte zwar das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein, bürdete dem Pastor aber die Verfahrenskosten von 350 Franken auf. Es gibt viele weitere, ähnliche Fälle.

Gegen die humanitäre Tradition 

Nun fordern die Schweizerische Evangelische Allianz, die Heilsarmee und der Verband Freikirchen Schweiz eine Revision des Artikels 116 AIG. Die uneigennützige Hilfe für Menschen, die auf Schweizer Boden in Not sind, dürfe nicht bestraft werden - und zwar unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. "Nächstenliebe darf nicht bestraft werden", schreibt die SEA. Das aktuelle Gesetz führe zu ungerechten Strafen, "die der humanitären Tradition der Schweiz und Werten wie Solidarität und Nächstenliebe widersprechen". Die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats werden auf, die von Nationalrätin Lisa Mazzone eingereichte parlamentarische Initiative zur Änderung des Ausländergesetzes weiterzuverfolgen.