Montag • 17. Februar
Gesetzesänderung
01. November 2019

"Nächstenliebe darf nicht bestraft werden"

Norbert Valley vor dem Denkmal des Neuenburger Reformators Wilhelm Farel. Bild: Serge Carrel/lafree.info
Norbert Valley vor dem Denkmal des Neuenburger Reformators Wilhelm Farel. Bild: Serge Carrel/lafree.info

Zürich (idea) - Am 8. November prüft die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine erneute Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Denn Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verlangt die Bestrafung einer Person, die "im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert". Während das Gesetz in leichten Fällen eine Busse vorsieht, erwartet Personen, die zu ihrer unrechtmässigen Bereicherung oder innerhalb einer kriminellen Organisation gegen das Gesetz verstossen, eine schwere Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

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