Donnerstag • 27. Februar
Urteil
30. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht: „linksunten.indymedia“ bleibt verboten

Seit 2017 ist die Internetseite „linksunten.indymedia“ nicht mehr abrufbar. Dagegen hatten fünf Personen geklagt. Foto: dpa
Seit 2017 ist die Internetseite „linksunten.indymedia“ nicht mehr abrufbar. Dagegen hatten fünf Personen geklagt. Foto: dpa

Leipzig (idea) – Die linksradikale Internetseite „linksunten.indymedia“ bleibt auch weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. Januar.

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Damit bestätigte es die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom August 2017. Dieses hatte den linksextremen Verein „linksunten.indymedia“ und seine Internetplattform als Reaktion auf gewaltsame Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verboten. Die Seite ist seitdem im Internet nicht mehr erreichbar.

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge galt die Plattform als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus, indem sie „ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten“ biete.

Gegen das Verbot hatten nun fünf Privatpersonen geklagt und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Zudem war das Vorgehen des Bundesinnenministeriums aufgrund der Einstufung der Plattform als Verein umstritten. So wiesen die Betreiber eine solche Bezeichnung ab. Der Verein sei demnach lediglich vom Ministerium konstruiert worden.

Wie der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft (Leipzig), in der Begründung des Urteils angab, ist für die Anfechtung des Verbots allein die Vereinigung selbst befugt. Zu dieser hätten sich die Kläger jedoch nicht bekannt.

Die fünf Personen erwägen einem ihrer Anwälte zufolge, die Klage vor die nächste Instanz – das Bundesverfassungsgericht – bringen zu wollen.

Auch „de.indymedia.org“ werden weiter linksradikale Schreiben veröffentlicht

Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte es am 25. Januar in Leipzig eine Demonstration gegen das Verbot gegeben. 13 Polizisten wurden dabei leicht verletzt. „linksunten.indymedia“ war laut Angaben der Bundesregierung die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland.

Auf der Internetseite wurde auch zu Aktionen gegen christliche Lebensrechtler ermutigt, und Unbekannte hatten sich mit Anschlägen gebrüstet. Im März 2017 etwa wurde dort von mehrfachen Angriffen auf Lebensschützer in Frankfurt am Main berichtet, als sie während der Passionszeit vor einer Pro-Familia-Beratungsstelle beteten. Dabei brüllten Aktivisten antichristliche Parolen und warfen Rauchbomben. 2016 wurde zu einer Attacke auf den Stand der Lebensrechtsorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) beim Katholikentag in Leipzig aufgerufen. Angreifer zerstörten ausliegende Materialien. Weiterhin in Betrieb ist die Seite „de.indymedia.org“.

Auch auf ihr wurden zuletzt mehrere Bekennerschreiben veröffentlicht, in denen es um Taten gegen Christen und Lebensrechtler geht. Dazu zählten unter anderem ein Brandanschlag auf die evangelikal-charismatische Gemeinde „Tübinger Offensive Stadtmission“ (TOS) im Dezember und ein Anschlag auf die Berliner Beratungsstelle der Lebensschutz-Initiative „1000plus“ im Oktober.

Bundesverband Lebensrecht begrüßt das Urteil

Der Bundesverband Lebensrecht (Berlin) begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wie die Vorsitzende Alexandra Linder (Weuspert/Sauerland) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, ist es nun wichtig, auch die Betreiber und finanziellen Unterstützer derartiger Seiten zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, „damit diese Entscheidung nicht lediglich die virtuelle Trockenlegung eines weiterbestehenden extremistischen Sumpfes bedeutet“.