Samstag • 15. August
Urteil
30. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht: „linksunten.indymedia“ bleibt verboten

Seit 2017 ist die Internetseite „linksunten.indymedia“ nicht mehr abrufbar. Dagegen hatten fünf Personen geklagt. Foto: dpa
Seit 2017 ist die Internetseite „linksunten.indymedia“ nicht mehr abrufbar. Dagegen hatten fünf Personen geklagt. Foto: dpa

Leipzig (idea) – Die linksradikale Internetseite „linksunten.indymedia“ bleibt auch weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. Januar.

Damit bestätigte es die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom August 2017. Dieses hatte den linksextremen Verein „linksunten.indymedia“ und seine Internetplattform als Reaktion auf gewaltsame Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verboten. Die Seite ist seitdem im Internet nicht mehr erreichbar.

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge galt die Plattform als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus, indem sie „ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über ...

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