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Geld für Schutzmassnahmen
17. Februar 2017

Basel-Stadt gibt Juden 800.000 Franken

Basler Synagoge.  Foto: Taxiarchos228, Wikipedia
Basler Synagoge. Foto: Taxiarchos228, Wikipedia

Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) bekommt 800.000 Franken vom Kanton überwiesen. Das Geld soll deren Schutzvorkehrungen dienen, wie das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF)  am 15. Februar berichtete. Somit sind die Basler den Zürchern noch einen Schritt Voraus.

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Im November 2016 hatte der Bundesrat entschieden, nicht der Bund sei für die Finanzierung für die Sicherheit von jüdischen Gemeinden zuständig, sondern der Kanton. Dies trotz des veranlassten Expertenberichtes, der deutlich festhielt: „In der jüdischen Gemeinschaft besteht die berechtigte Sorge um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen.“

Problem endlich erkannt

Der Kanton Basel-Stadt hat nun reagiert. Er wird der jüdischen Gemeinde nun 800.000 Franken zur Finanzierung von Sicherheitsleuten überweisen, wie SRF berichtete. Somit wurde der Vorstoss der liberalen Grossrätin Patricia von Falkenstein angenommen, welche diesen Betrag für die IGB gefordert hatte. Die IGB sei bisher, wie auch die jüdischen Gemeinden Zürichs, für die eigene Sicherheit selbst aufgekommen. 800.000 Franken betrage der Jahresaufwand für die Sicherheitsvorkehrung von IGB zurzeit, wie jüdische das Wochenmagazin „Tachles“ berichtete (16. Februar).

Wie die Regelung genau aussehen werde, sei noch offen, so Tachles weiter. Der Präsident der IGB, Guy Rueff, zeigte sich aber direkt nach der Abstimmung sehr erfreut: „Wir sind nun auf einem guten Weg“, wie er gegenüber Tachles sagte, „und sehr zufrieden, dass die grosse Mehrheit des Grossen Rats das Problem erkennt und uns ihre Hilfe zusagt.“

Auch SIG erfreut über Basler Entscheid

In der Stadt Zürich kosten die Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinden etwa 1,5 Millionen Franken, wie Patrick Studer, Leiter Kommunikation und Information beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG), vergangenen November gegenüber kath.ch mitteilte. Bisher wurden diese wie in Basel-Stadt selbst bezahlt. Aber die Kosten stiegen stetig, so Studer.

Der Erfolg in Basel sei auch für die anderen jüdischen Gemeinden ein erster Erfolg, wie Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG gegenüber kath.ch sagte. Entscheidend sei, dass etwas geschehe und dass Bund und Kantone eng zusammenarbeiten würden, so Kreutner weiter. „Die Schweizer Mühlen mahlen langsam. Ich bin aber einigermassen optimistisch, dass sich die Situation bald verbessert.“

Kritik an Bund ist gross

Die Kritik war nicht nur innerhalb jüdischer Kreise gross, sondern auch seitens Politiker. Zum Beispiel teilte der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch die Meinung des Bundes nicht und reichte einen zweiten Vorstoss ein. Darin wird der Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit besonders gefährdeter religiöser Gemeinschaften getroffen werden könnten, wie es in der Motion heisst.

Mittlerweile hat laut NZZ (2. Februar) auch der Bund seine Meinung etwas geändert. Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter schrieb in seinem Gutachten zuhanden des SIG, dass es ein schweizerisches Konzept für den Schutz der jüdischen Gemeinschaften und ihrer Einrichtungen brauche. Der Bund habe, so Notter, seine Position dazu noch nicht festgelegt. Doch sei davon auszugehen, dass sich der Bund künftig stärker engagieren müsse, heisst es in der NZZ. Und dies nicht nur aus rechtlicher Sicht: „Die Stimmung in den Kantonsparlamenten zeigt, dass der Schutz jüdischer Gemeinden ein politisch breit abgestütztes Anliegen ist“, so Notter gegenüber der NZZ. (kath.ch/ft)

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