Freitag • 25. September
Mario Gattiker vom SEM gab Auskunft
14. September 2020

Achillesferse ist die Glaubwürdigkeit

Mario Gattiker (SEM), Marc Jost (SEA): Information über Flüchtlingsfragen. Foto: Letizia Malek/SEA
Mario Gattiker (SEM), Marc Jost (SEA): Information über Flüchtlingsfragen. Foto: Letizia Malek/SEA

Bern (idea) - Die Schweizer Asylpolitik funktioniert insgesamt gut. Im Einzelfall sind jedoch Schwachstellen im Verfahren nicht von der Hand zu weisen. So lautete der Tenor eines Treffens mit dem Staatssekretär für Migration SEM, Mario Gattiker (64), das die Arbeitsgemeinschaft interkulturell der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA für Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Werken organisiert hatte. Der geplante Besuch im Bundesasylzentrum in Bern musste wegen der Corona-Massnahmen verschoben werden.

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"Es ist eine Schande, dass Europa die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern einfach duldet." Staatsekretär Mario Gattiker zeigte sich gleich zu Beginn des einstündigen Treffens in den Räumen der BewegungPlus in Bern betroffen über den Brand im Flüchtlingslager Moria.

Die Frage der Konversion

Von besonderem Interesse war für die rund 25 Anwesenden das Vorgehen bei Konvertiten, also Menschen, die wegen ihrer Hinwendung zum Christentum nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass es sich um einen inneren und somit kaum beweisbaren Vorgang handelt. Erfragt und soweit möglich überprüft werden persönliche Motivation, Ablauf und Zeitpunkt der Konversion, ebenso das Religionswissen. "Wir investieren sehr viel in die Glaubwürdigkeitsprüfung, sind sehr gut dokumentiert und analysieren die Aussagen der Asylsuchenden akribisch", meinte Gattiker. Leider gebe es auch vorgetäuschte Konversionen, doch im Zweifelsfall sei es wichtig, für den Asylsuchenden zu entscheiden. "Wir können es uns nicht leisten, eine Person aufgrund einer Fehleinschätzung in ihre Heimat zurückzuschicken und sie dort allenfalls der Verfolgung auszusetzen."

Kritik an privater Unterbringung

Mario Gattiker erinnerte an das zwingende Völkerrecht, das verbietet, selbst kriminelle Ausländerinnen und Ausländer wegzuweisen, wenn ihnen Folter droht bzw. kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist. Auf der anderen Seite plädierte Mario Gattiker für den konsequenten Wegweisungsvollzug bei abgewiesenen Asylsuchenden. "Wenn wir unkooperatives Verhalten belohnen, höhlen wir unser Asylrecht aus und dies geht zulasten der wirklich Schutzbedürftigen." Mit Rückkehrberatungen und -hilfen sollen die Abgewiesenen für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund betrachtet der SEM-Chef die Praxis einzelner Kantone skeptisch, Menschen mit negativem Asylentscheid privat unterzubringen.

Begegnen Christen Geflüchteten zu naiv?

Es sei ihm immer ein Anliegen gewesen, den Flüchtlingen ehrlich zu sagen, was sie in und von der Schweiz erwarten könnten und was nicht. Das war denn auch sein abschliessender Wunsch an die im Asylwesen aktiven Christen: Sie sollen beim Begleiten von Migranten ein realistisches Bild der Schweiz zeichnen.
Wenn sich die Motivation der Nächstenliebe und fachlich kompetentes Handeln ergänzen, dann werden kirchliche Akteure im Asylbereich ernst genommen. Sie können in den Bereichen einen Unterschied machen, in denen die Schweizer Asylpolitik Schwachstellen aufweist - die im Übrigen auch Mario Gattiker nicht verschwieg: Menschen mit Liebe begegnen und ihnen eine Hoffnung vermitteln, die unabhängig vom Asylentscheid Bestand hat. (Autorin: Daniela Baumann/SEA)