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Theologieprofessor Körtner
10. Februar 2020

Seenotrettung: Kirchen fördern „Geschäftsmodell der Schlepper“

Der evangelisch-reformierte Theologe Prof. Ulrich Körtner. Foto: Hans Hochstöger
Der evangelisch-reformierte Theologe Prof. Ulrich Körtner. Foto: Hans Hochstöger

Zürich (idea) – Der evangelisch-reformierte Theologe Prof. Ulrich Körtner (Wien) hat die geplante Mitwirkung evangelischer Kirchen an der Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Sie machten sich dadurch zur Handlangerin einer „fragwürdigen Migrationspolitik“, sagte er in einem Interview mit dem reformierten Nachrichtenportal ref.ch (Zürich).

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Die Seenotrettungsorganisation SeaWatch hatte mit Unterstützung des von der EKD mitgegründeten Bündnisses „United4Rescue“ ein Schiff ersteigert. Das bisherige Forschungsschiff „Poseidon“ soll nach einem Umbau spätestens ab Ostern Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Das kirchliche Bündnis hat 1,1 Millionen Euro zum Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro beigesteuert.

Wie Körtner sagte, fordert die Organisation „Sea-Watch“, die das Rettungsschiff betreiben soll, ein Menschenrecht auf Migration und Asyl, „das es juristisch streng genommen nicht gibt“. Sie unterstütze eine Politik der offenen Grenzen. Wenn die Kirche mit diesem Bündnispartner kooperiere, mache sie sich dessen Agenda zu eigen. Damit trage sie dazu bei, „rechtsstaatliche Prinzipien zu durchlöchern“.

Das Bündnis „United4Rescue“ wolle die Geretteten nach Europa und letztlich nach Deutschland bringen. Körtner: „Das ist ein ungutes Signal, weil es die Seenotrettung zum Eintrittsticket nach Europa macht.“ Zudem handle es sich um „eine ungerechte Form der Migration“, bei der Bedürftigkeit keine Rolle mehr spiele.

Zum Zuge kämen vor allem jene Migranten, die Schlepper bezahlen könnten. Laut Körtner geht es nicht darum, private Seenotretter zu kriminalisieren, aber auf das Dilemma hinzuweisen, „dass sie das Geschäftsmodell der Schlepper am Laufen halten“.

Es gibt bessere Betätigungsfelder für die Kirche als Seenotrettung

Nach seiner Ansicht ist die EKD-Aktion politisch nicht zu Ende gedacht. Die EKD fordere die Aufnahme von Geretteten in Deutschland. Darüber könnten aber nur die staatlichen Stellen entscheiden. Die Kirche habe diesbezüglich keine Kompetenz. Ihr bleibe dann nur die Möglichkeit, aus moralischen Gründen einen übergesetzlichen Notstand auszurufen: „Das läuft auf eine fragwürdige Moralisierung der Politik hinaus.“

Körtner zufolge gibt es für Kirche und Diakonie bessere Betätigungsfelder als die Seenotrettung. Sie könnten sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Europas menschenwürdig versorgt werden.

Schweiz: Reformierte Kirche gibt „symbolischen Betrag“

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ laut ihrem Präsidenten Gottfried Locher (Bern) mit einem „symbolischen finanziellen Betrag“. Der Neuen Zürcher Zeitung zufolge handelt es sich um „einige Tausend Franken“. Die (katholische) Schweizer Bischofskonferenz gibt 10.000 Euro für das Projekt.

Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben die finanzielle Unterstützung durch die Kirchen scharf kritisiert. „Die Kirche wird zum verlängertem Arm der Schlepper“, befürchtet etwa SVP-Nationalrätin Martina Bircher (Aarburg/Kanton Aargau).