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Neues Landeskirchengesetz
10. April 2017

Die Berner Landeskirchen werden ihre Pfarrer selber anstellen

Berner Münster Foto: Wikimedia Commons
Berner Münster Foto: Wikimedia Commons

Das neue Berner Landeskirchengesetz sei bei Parteien und Organisationen grösstenteils auf Zustimmung gestossen, heisst es in der Mitteilung des Kantons Bern vom 7. April. Der Regierungsrat hat es deshalb zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Dieser wird im September über das neue Gesetz entscheiden.

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Neues Finanzierungsmodell

In Zukunft sollen im Kanton Bern die Landeskirchen ihre Geistlichen selber anstellen und entlöhnen. Sie sollen auch entscheiden, wie die Stellen auf die einzelnen Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton will die Landeskirchen jedoch weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen.

Die Neuregelung ist mit einem neuen Finanzierungssystem nach einem Zweisäulenmodell verbunden: Dieses sieht einen jährlichen Sockelbeitrag sowie Beiträge an die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen vor. Mit dem Modell sollen Kirche und Staat im Kanton Bern stärker entflochten werden.

Änderungen am Entwurf

In verschiedenen Punkten wurde die Vorlage, die im Dezember in die Vernehmlassung ging, leicht angepasst. So sollen die aus Sicht des Kantons relevanten gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen definiert werden. Zudem soll auf eine im Vernehmlassungsentwurf noch vorgesehene Anpassung der staatlichen Beiträge an die Lohnentwicklung des Kantons verzichtet werden. Die Beiträge der zweiten Säule würden primär für die gesamtgesellschaftlichen Leistungen und nicht für die Pfarrgehälter ausbezahlt, lautete die Begründung des Regierungsrats.

Eine weitere Anpassung betrifft die Anforderungen an die universitäre Ausbildung von Geistlichen: Im Entwurf war noch vorgesehen, dass die Anforderungen gemeinsam von Landeskirchen und Universität Bern festgelegt werden. Dagegen wehrte sich die Universität, indem sie sich auf ihre Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit berief. Neu entscheidet die Universität Bern allein über die wissenschaftlichen Kriterien der Ausbildung, muss dabei aber die Landeskirchen anhören.

Kritik der Katholiken abgewiesen

Nicht eingetreten ist der Regierungsrat auf die Kritik der Römisch-katholischen Landeskirche. Diese hatte bemängelt, sie werde bei der Berechnung des Sockelbeitrages schlechter gestellt. Der Regierungsrat rechtfertigte die Ungleichbehandlung: Die strukturellen Unterschiede der beiden Landeskirchen erforderten eine differenzierte Abgeltung.

Die Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hatte den Entwurf zu einem neuen Landeskirchengesetz im Dezember in fast allen Punkten gutgeheissen. (kath.ch/ref.ch)

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