Mittwoch • 19. September
Ministerpräsident Kretschmer
03. September 2018

Chemnitz: „Gott schütze diese wunderbare Stadt“

Der Ministerpräsident des Freistaates, Michael Kretschmer (CDU), bei der Kundgebung in Chemnitz. Foto: picture-alliance/dpa
Der Ministerpräsident des Freistaates, Michael Kretschmer (CDU), bei der Kundgebung in Chemnitz. Foto: picture-alliance/dpa

Chemnitz (idea) – Etwa 1.000 Menschen haben am 2. September in Chemnitz an einer Kundgebung gegen rechten Extremismus und Fremdenfeindlichkeit teilgenommen. Dazu aufgerufen hatte der evangelisch-lutherische Kirchenbezirk in Chemnitz unter dem Motto „Wir in Chemnitz – aufeinander hören, miteinander handeln“ gestellt. Auch der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Carsten Rentzing (Dresden), sowie der Ministerpräsident des Freistaates, Michael Kretschmer (CDU), nahmen teil. In seinem Grußwort sagte Kretschmer: „Die Mehrheit muss lauter werden.“ So sei jeder in seinem persönlichen Umfeld dazu aufgerufen, für die Menschen einzutreten, „die anders aussehen, einen anderen Glauben haben, anderswo geboren sind, anderes lieben, eine besondere Gabe haben, die manche Behinderung nennen“. Kretschmer schloss mit den Worten: „Gott schütze diese wunderbare Stadt, alle Menschen, die in ihr leben und eine friedliche Heimat suchen.“ Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem vom Deutscher Gewerkschaftsbund, der Industrie- und Handelskammer sowie Vertretern anderer Konfessionen, Religionen und sozialen Einrichtungen. Der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der ebenfalls teilnahm, würdigte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass nicht Parteipolitik in den Mittelpunkt gestellt worden sei, sondern die Menschen und die christliche Friedensbotschaft. „Kirche muss eine Stimme für Werte wie Recht, Gewaltlosigkeit und Respekt sein – sie darf sich aber nicht anmaßen, parteipolitisch zu werden“, so Heinrich, der dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz angehört. Die Veranstaltung sei zudem die erste seit Beginn der Demonstrationen gewesen, die ungestört und friedlich verlaufen sei. In der sächsischen Stadt war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher während des Stadtfestes erstochen worden. Die Polizei hat einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker als Tatverdächtige festgenommen. Daraufhin kam es zu mehreren Demonstrationen.

ANZEIGE

Generalstaatsanwaltschaft: Bisher keine Anhaltspunkte für „Hetzjagden“

Zweifel gibt es derweil an dem Ausdruck der „Hetzjagd“, der im Zusammenhang mit den Vorfällen von Medien und Politikern benutzt wurde. Wie der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, idea sagte, prüft die Behörde derzeit polizeiliches und privates Videomaterial vom 26. und 27. August: „Aus dem bisher gesichteten Teil gehen keine Anhaltspunkte für eine Verwendung des Begriffes ,Hetzjagd‘ hervor.“ Laut Klein gibt es den Begriff im juristischen Sinne nicht. „Allgemein versteht man darunter in der Regel, wenn mehrere Personen eine oder mehrere andere durch die Stadt jagen, um sie zu verprügeln“, so Klein. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Begriff bereits am Tag nach den Ausschreitungen verwendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte kurz darauf: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Auch der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte gegenüber der „Welt“ von „Hetzjagden in Chemnitz“ gesprochen. Ferner griffen Medien wie das ZDF und die „Zeit“ das Wort auf.

Kritik an Steinmeier: Umstrittene Band auf Konzert gegen rechts

In die Kritik geriet indes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er teilte auf seiner Facebookseite die Einladung zu einem Konzert gegen rechts, das sieben Musikgruppen am 3. August in Chemnitz geben. Darunter ist auch die als linksextrem geltende Punkrock-Band „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2011 stand sie mehrfach aufgrund polizistenfeindlicher Liedtexte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ über den Vorfall: „Das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln, dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hingegen hält den Bundespräsidenten für „unverdächtig, sich mit Linksextremen gemeinzumachen“. Wer jedoch „glaubhaft gegen rechts und für Demokratie und Rechtsstaat eintreten will, darf dies nicht an der Seite von linksextremen Polizeihassern und Staatsfeinden machen“.

Diskutieren

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag ist geschlossen. Nach dem Erscheinen eines Artikels kann dieser 48 Stunden kommentiert werden.

13 Kommentare
Kommentare sind ausgeblendet.
Zum Einblenden der Kommentare hier klicken.